Es folgt eine Pressemeldung des deutschen Bundesverbandes der Zigarrenindustrie.<\/p>\n
„W\u00e4hrend die Zigarrenindustrie noch immer unter den Belastungen der Tabakproduktrichtlinie leidet, hat die EU-Kommission schon wieder die n\u00e4chste Regulierung vorbereitet. Seit einigen Tagen liegen die finalen Entw\u00fcrfe f\u00fcr ein System der R\u00fcckverfolgbarkeit bei Tabakwaren bei den Mitgliedstaaten, die bis zum 29. November Zeit haben dar\u00fcber abzustimmen F\u00fcr die Zigarrenindustrie bedeuten diese Vorschl\u00e4ge nicht nur eine extreme finanzielle Belastung, sondern sie sind zudem vollkommen sinnlos. Das R\u00fcckverfolgbarkeits-System soll Tabakschmuggel bek\u00e4mpfen, aber dieser findet im Marktsegment der Zigarren und Zigarillos \u00fcberhaupt nicht statt. Somit wird der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, der die Basis f\u00fcr jedes Gesetz bilden sollte, mehr als verletzt.<\/p>\n
Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) fordert die Bundesregierung auf, die Entw\u00fcrfe in dieser Form abzulehnen. \u201eIn weiteren Verhandlungsrunden muss ein Regelungswerk gefunden werden, welches auch f\u00fcr die Zigarrenindustrie betrieblich und wirtschaftlich umsetzbar ist\u201c, so Bodo Mehrlein, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes, \u201ees ist nicht zul\u00e4ssig, dass die EU ein riesiges B\u00fcrokratiemonster schafft, welches die mittelst\u00e4ndische Zigarrenindustrie, deren Produkte in keiner Weise geschmuggelt werden, erdr\u00fcckt.\u201c In den Regelungen wird unter anderem erwartet, dass schon w\u00e4hrend der Herstellung ein Code angebracht wird, der den Absatzweg und Absatzmarkt enth\u00e4lt, sp\u00e4ter muss noch eine Flut an Daten hinzugef\u00fcgt werden, die sogar das Nummernschild des LKWs enthalten muss. Die Herstellung muss durch eine entsprechende Einrichtung eines unabh\u00e4ngigen Dritten kontrolliert werden.<\/p>\n
Nach Ansicht des Verbandes wird nicht nur das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verletzt, sondern auch die zu Grunde liegenden Prinzipien der Harmonisierung des Binnenmarktes und der \u201ebetter regulation\u201c werden vernachl\u00e4ssigt. Am Ende einer solchen kostenintensiven Regulierung werden nur die finanzstarken internationalen Konzerne der Zigarettenindustrie gest\u00e4rkt werden, w\u00e4hrend die mittelst\u00e4ndische Zigarrenindustrie an die Grenzen der wirtschaftlichen Belastbarkeit getrieben wird.“<\/p>\n